Endlich hat die Bürgermeisterin in der Corona-Krise Zeit, einen Bürgervorschlag aufzugreifen. Statt nur die Tagesordnungspunkte von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zu veröffentlichen, will sie nun “wesentliche Beschlüsse durchaus manchmal im Blättchen vorstellen und erklären”. Das wäre wunderbar, aber “durchaus manchmal” ??? Und was wird dann von wem für “wesentlich” gehalten?
Der mündige Bürger wird da von Seiten der Politik an seine Holschuld verwiesen. Allerdings können viele Menschen, z.B. da sie arbeiten, nicht unbedingt zu den Sitzungen gehen. Sie sind darauf angewiesen sachgerecht informiert zu werden. Also doch Bringschuld von denen, die gewählt werden wollen.
Ohne Information sind keine sinnvollen Entscheidungen möglich.
Und die vom Parlament für sinnvoll gehaltene Entscheidungen sind ohne Erklärung und begleitende Kontextinformationen vom Bürger nicht zu verstehen.
Schafft nur der Text von Frau Ortmann an die lieben Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Transparenz?
Es wird informiert, dass etwas ganz besonderes passiert; etwas, das mich an Notstandsverordnungen erinnert. Die der Entscheidung der Gemeindevertreter zugrunde liegenden “Pläne samt Kosten sowie der Rahmenterminplan”, die für die Freigabe zur Genehmigung für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof entscheidend sind, erfolgt für die dann dafür zahlende Bevölkerung “im Nachhinein”!
Dass der Kostendeckel, der im Vorfeld beschlossen wurde, gekippt werden soll wird nicht einmal erwähnt oder erklärt.
Nach langen (vermutlich für den Bürger am Ende teuren) Diskussionen soll das Projekt nun in einer nichtöffentlichen Sitzung, die angeblich dringend und unaufschiebbar ist, auf den Weg gebracht werden.
Andere Parlamente bekommen das auch anders hin:
Es könnte z.B. im großen Saal unseres Bürgerhauses, statt im kleinen Saal, getagt werden. Da hätten die Volksvertreter genügend Platz, um Abstand voneinander zu halten und auch Öffentlichkeit hätte Raum genug.
So aber bekommt die Geschichte ein Geschmäckle, zumal die Gemeindeeinnahmen durch die Corona-Krise geringer ausfallen werden, als geplant. Der Haushalt muss jedoch ausgeglichen sein. Folglich wird der Bürger, der hier ausgeklammert wird, der Bürger sein, der später zur Kasse gebeten wird.
Schlussfolgerung: Dieser freundliche Versuch, auf die Bürger zuzugehen, hat wirklich nichts mit Transparenz oder transparenter Politik zu tun. So lässt sich kein Vertrauen in die politischen Entscheidungen aufbauen. Schade, also hinein in die Rubrik “verbesserungswürdig“.
Quellen: Biebertaler Nachrichten, 3. April 2020, Mitteilungen der Gemeinde
Gießener Anzeiger, 4. April 2020, Stadt Gießen